Workshop - "Kommunale Demokratie schützen"
"Kommunale Demokratie schützen"

Das Bündnis gegen Rechts im Landkreis Neustadt / Aisch - Bad Windsheim ist ein Zusammenschluss von Menschen aus der Region, die sich gegen Menschenverachtung, Diskriminierung, Ausgrenzung, die Verunglimpfung unseres demokratischen Rechtsstaats und rechte Narrative, etwa die These vom angeblich geplanten "großen Austausch" oder andere Verschwörungserzählungen, einsetzen. Wir stehen für Menschenwürde, Menschenrechte, für unsere Verfassung, unsere parlamentarische Demokratie, unseren sozialen Rechtsstaat, für Respekt, Toleranz und die Bewahrung unserer friedlichen, toleranten Gesellschaft. Das Bündnis gegen Rechts unterstützt auch die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion.

Es gibt keine formale Mitgliederliste. Das Bündnis sind diejenigen, die sich - je nach Stadt oder Gemeinde in wechselnder Zusammensetzung - zusammenfinden, um die Ziele des Bündnisses zu unterstützen.

Rechtsextremistisch ist ein Begriff, der primär von den Verfassungsschutzämtern verwendet wird und daher gerichtsfest beweisbar sein muss. Daher ist etwa die AfD insgesamt oder auch rechtspopulistische Behauptungen, etwa das Volk müsse sich „die Demokratie zurückholen“, bisher nicht als rechtsextremistisch eingestuft. Würden wir uns auf Rechtsextremimus beschränken, dürften wir uns daher derzeit z.B. nicht gegen die AfD in Bayern oder im Bund aussprechen. Ähnliches gilt für eine Beschränkung auf Rechtspopulismus. Würden wir uns nur dagegen wenden, würde das eine eine Positionierung gegen gesichert rechtsextremistische Organisationen oder auch gegen rechte Verschwörungserzählungen nicht einschließen. Daher ist die Bezeichnung "gegen Rechts" in dem Sinn zu verstehen, wie auch Verfassungsschutz und Politik sie nutzen, wenn etwa von "Vernetzungstreffen rechter Kräfte" die Rede ist. Die immer wieder mal geäußerte Kritik, Engagement "gegen Rechts" wende sich gegen konservativ eingestellte Menschen, trifft nicht zu. Die demokratische Gegenposition zu progressiv, sozial, liberal etc. ist nicht "Rechts", sondern konservativ. Wer sich als als "Rechts" angesprochen sieht, hat unserer Überzeugung nach ein Problem mit der Abgrenzung zu Demokratiefeind:innen, mit der freiheitlichen, parlamentarischen Demokratie und der Achtung der Menschenwürde und ist daher nicht konservativ. Denn Konservative stehen für die "Brandmauer gegen Rechts", für Menschenrechte, für unsere Verfassung und die Bewahrung unserer friedlichen, toleranten Gesellschaft.  

Das Bündnis gegen Rechts ist wichtig, um klare Positionen gegen rechte Narrative, die Verunglimpfung unseres demokratischen Rechtsstaats sowie Menschenverachtung, Diskriminierung und Ausgrenzung zu beziehen. Es unterstützt Menschen, selbst zum Schutz unserer Demokratie, unseres Rechtsstaats aktiv zu werden und ermöglicht ihnen den Kontakt zu anderen Aktiven. 

Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Europäischen Metropolregion Nürnberg versteht sich als unabhängiges und solidarisches Netzwerk. Egal welchen politischen, sozialen, religiösen, nationalen oder rechtlichen Hintergrund die einzelnen Mitglieder haben, geht es in der Allianz gegen Rechtsextremismus darum, allen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, insbesondere Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit sowie Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Derzeit gehören der Allianz über 150 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie etwa 300 zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen an. Siehe auch https://www.allianz-gegen-rechtsextremismus.de/.

Diese Frage müssen die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz beantworten. Für uns ist diese Einstufung nicht relevant. Für uns ist relevant, dass die Partei sich menschenverachtend, demokratiegefährdend, diskriminierend und ausgrenzend äußert. Für uns ist relevant, dass Mitglieder oder Unterstützer:innen dieser Partei eine Gefahr für die Stabilität unserr Gesellschaft, für eine sachliche, faktenbasierte Politik und ganz konkret für Personen darstellen. Die Politik und Handlungsweise der AfD (und anderr rechter Parteien und Organisationen) gefährdet Menschen, die andere politische Positionen und Ziele vertreten oder aufgrund ihrer Identität, ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Fähigkeiten, ihrer Sprache etc. von den rassistischen Wunschvorstellungen der Partei abweichen. Dagegen wenden wir uns als Bündnis gegen Rechts.

Das Bündnis gegen Rechts wendet sich nicht nur gegen die AfD, sondern gegen alle Formen von Menschenverachtung, Diskriminierung und Ausgrenzung, gegen Verunglimpfung unseres demokratischen Rechtsstaats und rechte Narrative. Wir werden mit unserem demokratischen Engagement nicht warten, bis der Verfassungsschutz gerichtsfest eine Einstufung einer Partei oder Organisation als rechtsextremistisch vorgenommen hat. Wenn wir zu lange zögern, uns zu lange daran festhalten, dass eine Partei oder Organisation ja noch nicht offiziell als rechtsextremistisch benannt wurde, besteht die Gefahr, dass bis dahin rechte Politik bereits das Land und unsere Gerichte in der Hand hält, unsere Institutionen, unsere Freiheitsrechte und unseren Sozialstaat beschädigt. Warten wir zu lange, wird z.B. die AfD auch Einfluss auf die Verfassungsschutzämter erlangen, so dass es gar nicht mehr dazu kommen kann, dass die Partei als rechtsextremistisch eingestuft wird. Und dann dürften wir uns, würden wir uns bei unserem Engagement auf gesichert rechtsextremistische Parteien und Organisationen beschränken, gar nicht mehr dagegen aussprechen. Daher ist es wichtig, bereits im Vorfeld das bewusste Lavieren und Normalisieren rechter Kräfte zu benennen und dagegen vorzugehen.

Die immer wieder mal geäußerte Kritik, Engagement "gegen Rechts" wende sich gegen konservativ eingestellte Menschen, trifft nicht zu. Die demokratische Gegenposition zu progressiv, sozial, liberal etc. ist nicht "Rechts", sondern konservativ. Wer sich als als "Rechts" angesprochen fühlt, hat unserer Überzeugung nach ein Problem mit der Abgrenzung zu Demokratiefeind:innen, mit der freiheitlichen, parlamentarischen Demokratie, mit der Achtung der Menschenwürde und ist daher nicht konservativ. Denn Konservative stehen für die "Brandmauer gegen Rechts", für Menschenrechte, für unsere Verfassung und die Bewahrung unserer friedlichen, toleranten Gesellschaft. Wer sich bei "Rechts" angesprochen fühlt, sollte sich bewusst machen, dass es darum geht, klare Grenzen zu Demokratiefeind:innen zu ziehen und sich von rechten Kräften zu distanzieren. Die Abgrenzung gegen "Rechts" ist notwendig, um ein bewusstes Lavieren und Normalisieren rechter Tendenzen zu erkennen, zu benennen und dagegen vorzugehen.